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2020

Das Kulturmagazin mit Politikprofessorin Ulrike Ackermann
18.03.2020 – hr2-kultur Kulturcafé
Moderation: Daniella Baumeister

Beitrag anhören: www.hr2.de/programm/hr2—kulturcafe–das-kulturmagazin-am-nachmittag,id-kulturgespraech-1624.html

Je lauter und polemischer, umso erfolgreicher? Die Heidelberger Politikprofessorin Ulrike Ackermann befasst sich in ihrem aktuellen Buch “Das Schweigen der Mitte” mit der Tendenz, in der politischen Diskussion zu polarisieren.

Wo bleiben die Vertreter einer politischen Mitte, die ausgleichend und differenziert Problemen auf den Grund gehen? Ulrike Ackermann fordert eine antitotalitäre Selbstaufklärung, um dem Furor des Fundamentalismus entgegen zu treten. Wie das gehen soll und auf wen sie damit zielt, darüber spricht Ulrike Ackermann.

Interview mit Freiheitsforscherin zu "Hygiene-Demos" - "Viele sind Wutbürger im schlimmsten Sinne – aber müssen ernst nehmen, dass Unmut wächst"
Interview mit Ulrike Ackermann,
Online Focus - Perspektiven, den 12.05.2020

Beitrag lesen: https://www.focus.de/perspektiven/hygiene-demos-einige-sind-wutbuerger-im-schlimmsten-sinn-andere-muessen-wir-ernst-nehmen_id_11979538.html

 

Im Rahmen sogenannter "Hygiene-Demos" gingen Tausende Menschen in deutschen Städten am Wochenende gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern auf die Straße. Die einen stellen sich gegen eine vermeintliche "Impfpflicht", andere vermuten hinter den strengen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus eine politische Verschwörung. Die Ressentiments in der Bevölkerung wachsen.

Ulrike Ackermann ist Politikwissenschaftlerin, Soziologin und Gründerin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung. Im Gespräch mit FOCUS Online spricht sie über die Zusammenhänge der "Hygiene-Demos" mit Pegida und den Gelbwesten-Protesten in Frankreich und wie die Protestierenden durch ihre Demonstrationen andere gefährden – aber auch über Wege, solche Eskalationen zukünftig einzudämmen und warum wir die Zukunftsängste einiger ernst nehmen sollten.

FOCUS Online: Bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ versammelt sich derzeit eine breite Allianz: Rechte Reichsbürger verbreiten ihre kruden Geschichtstheorien, linke Verschwörungstheoretiker vermuten die staatliche Totalüberwachung, Impfgegner warnen vor Mikro-Chips, die uns Bill Gates vermeintlich implantieren will, aber auch Unpolitische und Gemäßigte sind darunter – was ist den Demonstranten aus Ihrer Sicht gemein? Wie kommt es dazu, dass diese unterschiedlichen Gruppierungen gemeinsam demonstrieren?

 

Ackermann: Ein Motiv, das alle eint, ist mit Sicherheit Angst. Andere Motive mischen sich dazu – die klassische Globalisierungskritik, die Kapitalismuskritik, die Rechte und Linke schon viel länger eint. Dass sich linke autonome Gruppen durchaus mit ihren Parolen mit Pegida-Anhängern und AfD-Parolen überschneiden, das hatten wir in früheren gesellschaftlichen Debatten auch schon.

"Angst, dass der Staat übergriffig wird"

FOCUS Online: Um welche Angst geht es konkret?

Ackermann: Die Angst vor der Zukunft. Ein Punkt ist ganz klar: Wir haben noch nie solche Einschränkungen unserer Freiheitsrechte – wie Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit – erlebt. Das widerspricht natürlich unserem Grundverständnis einer liberalen Demokratie. Dass einige Angst haben, dass der Staat übergriffig wird und Verordnungen durchsetzt, die längere Zeit gelten könnten, darüber müssen wir debattieren.

Aber wir sind in einer außergewöhnlichen Situation. Ich halte diese Einschränkungen für vertretbar. Allerdings müssen sie begründet werden – immer wieder neu, auch auf ihre Wirksamkeit hin. Es muss eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen stattfinden. Das ist die Grundlage.

Dennoch: Eigentlich gehört die Versammlungsfreiheit ja zu den Rechten, die momentan eingeschränkt werden. Nur unter Auflagen werden Demonstrationen zugelassen. Aber das, was wir in den letzten Tagen beobachtet haben, sind zum Teil unangemeldete Demonstrationen – verbunden mit Angriffen auf Polizisten und Pressevertreter. Das geht überhaupt nicht.

FOCUS Online: Also sind die Demonstranten keine Verteidiger der Demokratie?

Ackermann: Nein, das sehe ich überhaupt nicht. Wer sich die Parolen genau anschaut und auch die Art und Weise ihres Auftretens, erkennt, dass das keine Verteidiger der Demokratie sind. Wer sich aus Protest massenhaft zusammenklumpt, keine Maske trägt und dadurch riskiert, dass sich das Virus überträgt, der schadet anderen.

Und zu unseren Freiheitsrechten gehört, dass man andere nicht schädigt. Allein mit diesem Auftreten schaden die Demonstranten anderen – noch bevor irgendwer einen Polizisten oder Pressevertreter angegriffen hat. Das sind Straftaten, die geahndet werden müssen. Das sind für mich dann Wutbürger im schlimmsten Sinne des Wortes.

Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte

FOCUS Online: Das heißt, einen Teil der Ängste und Sorgen und vor allem Verschwörungstheorien und das daraus resultierende Verhalten gilt es zu verurteilen – aber es gibt auch Aspekte, die ernst genommen werden sollten.

Ackermann: Ganz genau. Um der Tatsache zu begegnen, dass es auch zu solchen Polarisierungen und Ausfällen kommt, muss eine breite gesellschaftliche Debatte stattfinden. Das Krisenmanagement der Regierung darf und soll auch kritisiert werden.

 

FOCUS Online: Viele andere Länder blicken neidisch nach Deutschland, weil hier die Eindämmung des Virus bislang besser funktionierte als anderswo – gleichzeitig demonstrieren Tausende dagegen, dass sie sich in ihrer Freiheit beschränkt fühlen. Wie passt das zusammen? Woher rührt dann dieser Zorn einiger?

Ackermann: Es sind einerseits unsägliche Verschwörungstheorien und Antisemitismus, der böse Kapitalismus und so weiter worauf das beruht. Auch das Misstrauen gegenüber der Wissenschaft und gegenüber Fakten sind eine Ursache dieses Zorns. Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass durchaus Fehler gemacht worden sind. Am Anfang wurde die Pandemie beispielsweise auch von unserem Gesundheitsminister Jens Spahn kleingeredet und verharmlost. Wir haben noch immer nicht genügend Masken und noch keine breiten Tests – womit wir endlich harte, empirische Zahlen hätten, um Voraussagen machen zu können. Und das kann man absolut berechtigt kritisieren.

Außerdem gibt es Widersprüchlichkeiten – warum sind Kitas und Schulen zum Teil noch immer geschlossen, aber Restaurants dürfen öffnen? Die Leute werden ungeduldiger. Es kommt natürlich immer darauf an, wo man lebt und in welchen Feldern der Gesellschaft man sich bewegt. Habe ich eine schöne große Wohnung mit Balkon oder lebe ich in beengten Verhältnissen und habe schreiende Kinder zuhause? Da liegen die Nerven natürlich blank. Und dass wir diesen Ausnahmezustand nicht über viele Monate genauso hart aufrechterhalten können wie bisher, das ist klar.

Politik und Mediziner begehen Fehler – müssen mit dieser Ungewissheit müssen leben

FOCUS Online: Aus Ihrer Sicht ist es also der natürliche Gang der Dinge, dass es jetzt zu Protesten kommt?

Ackermann: Ganz genau. Wir dürfen nicht vergessen, dass die jüngere Generation einen derartigen Ausnahmezustand und eine völlig Aufhebung vieler Freiheiten noch nie erlebt hat. Das berührt unser Privatleben, das berührt unser Berufsleben, das berührt den gesamten öffentlichen Raum. Und Ewigkeiten in dieser Isolation zu leben, das geht nicht.

Insofern muss sich die Politik überlegen, wie langsam, aber verantwortungsvoll gelockert wird. Und dafür muss von Regierungsseite mehr geschehen und kommuniziert werden. Breite Tests und Masken für alle sind beispielsweise ganz wichtige Elemente, um zu zeigen, dass damit Lockerungen möglich sind. Auf diese Weise kann die Politik Dampf aus dem Kessel nehmen, um es salopp zu formulieren.

Und: Wir müssen dringend mehr darüber reden, sind diese Maßnahmen verhältnismäßig oder nicht? Darüber muss breit debattiert werden. Ich finde die Debatte darüber, ob man Risikogruppen und alte Menschen „wegsperrt“ unsäglich. Aber trotzdem muss es erlaubt sein, über den Schutz und die Isolierung bestimmter Risikogruppen debattieren zu dürfen. Denn niemand weiß, was der ideale Weg ist – weder Virologen, noch Politiker – niemand war bislang jemals mit einer solchen Situation konfrontiert. Deshalb werden Politik und auch Mediziner Fehler begehen. Mit dieser Ungewissheit müssen wir leben.

"Politik darf Bevölkerung nicht wie Kinder behandeln"

FOCUS Online: Sozialpsychologen warnen, dass viele die Corona-Krise als enormen Kontrollverlust empfinden, sich machtlos fühlen. Wie können wir darauf reagieren?

Ackermann: Auch das hängt vor allem mit einer Zukunftsangst zusammen. Die wirtschaftlichen Folgen stehen uns noch bevor und das löst Angst aus. In Zuge dessen werden dann wieder die unsinnigsten Erklärungsmodelle laut – es ist der böse Kapitalismus, es ist die böse Globalisierung usw. Aber diese Ungewissheit wird uns keine Regierung nehmen können.

Dennoch dürfen wir schon erwarten, dass die Politik aus Berlin transparent ist und dass auch durchaus Fehler eingestanden werden – was kein Zeichen von Schwäche ist – aus Fehlern lernen wir. Das ist ein erwachsener Umgang mit der Bevölkerung. Die Politik darf die Bevölkerung keineswegs in paternalistischer Manier wie Kinder behandeln. Das macht die Menschen zurecht wütend.

 

Gesellschaftliche Spaltungen sind nicht plötzlich verschwunden

FOCUS Online: Die Ressentiments in der Bevölkerung wachsen, vor allem wittern hier auch Rechtspopulisten ihre Chance – wie gilt es hier gegenzusteuern?

Ackermann: Viele dachten, wenn wir eine solche Krise erleben, sind die alten Polarisierungen weg und die Republik steht einheitlich zusammen, das Mitgefühl wächst und der Konsens wird gefunden. Aber die Konflikte, die wir schon vorher hatten, sind nur still gestellt, sind eingefroren. Gesellschaftliche Spaltungen, die bereits vor der Corona-Krise hatten, werden nicht plötzlich verschwinden.

Genauso wenig wie das Misstrauen gegenüber den Volksparteien verschwinden wird. Die Volksparteien haben sich nicht plötzlich im Zuge der Corona-Krise verwandelt. Auch wenn Angela Merkel wieder beliebter und die CDU im Ansehen gestiegen ist. Das bedeutet, wir haben dieselbe Gemenge-Lage wie zuvor. Auch damals gab es die Polarisierungstendenzen, rechts und links haben sich aufgeschaukelt, es gab Querfronten und Schnittmengen.

Umso wichtiger ist eine Lehre aus diesen Krisen – auch aus der Flüchtlingskrise: Wir müssen eine breite Diskussion in der Mitte der Gesellschaft führen, wo ganz pluralistisch gestritten wird, damit die Ränder rechts und links nicht wieder erstarken. In der Diskussion müssen unterschiedliche Positionen ihren Ort haben – ohne dass einzelne Positionen, die einem nicht so gefallen, gleich weggesperrt werden und deligitmiert werden, indem moralisch darüber geurteilt wird. Denn die Konflikte, die wir hatten, könnten sogar in verschärfter Form wieder zutage treten.

 

Kluft zwischen Bevölkerung und Politik wächst seit Jahren

FOCUS Online: Wie können wir jetzt schon darauf reagieren?

Ackermann: Das Wichtigste ist, sich bewusst zu machen, welche Spaltungen es vor der Corona-Krise gegeben hat. Zum Beispiel zwischen Stadt und Land. Und sich auch wirklich an die eigene Nase greifen, die Kritik an den Eliten kam nicht nur von Rechts- oder Linkspopulisten, sondern basiert auf einem Misstrauen, das die Kluft zwischen der Bevölkerung und der politischen Klasse in den letzten Jahren immer größer werden ließ.

Es reicht nicht, jetzt im Rahmen der Corona-Krise die Schleusen zu öffnen und nur Geld in alle Richtungen zu geben. Stattdessen muss die Politik gut überlegen, an welchen Stellen Reformen dringend notwendig sind – besonders in Sachen Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Transparente Kommunikation ist das Wichtigste

FOCUS Online: Bieten dann gerade die Demonstrationen auch eine Chance für die Politik, künftig anders auf diverse oder gar extreme Positionen einzugehen?

Ackermann: Wichtig ist, sachlich damit umzugehen und nicht mit Denkverboten zu reagieren. Auch die Pegida-Demonstrationen sind am Anfang unterschätzt worden. Da mischte sich einiges – Unmut, aber auch rechte und radikale Positionen innerhalb der AfD. Aber es wurde am Anfang unterschätzt, dass auch ein großer Teil der Bevölkerung nicht mit der Berliner Politik einverstanden war.

Eine ähnliche Situation gab es mit den Gelbwesten in Frankreich. Auch da haben sich Linke und Rechte durchaus zusammengetan. Auch weil in Paris nicht gesehen wurde, wie der Unmut in der Bevölkerung gärt. Und dieser Unmut machte sich dann Luft in lautstarken, radikalisierten Zusammenkünften.

Umso wichtiger ist es, jetzt ernst zu nehmen, dass der Unmut stärker wächst. Ja, es sind radikale Ränder, die jetzt lautstark sind. Aber es gibt eine berechtige Sorge in der ganzen Bevölkerung, was die Einschränkungen der Freiheitsrechte betrifft. Deshalb muss die Politik immer wieder neu begründen, warum sie die Einschränkungen so aufrechterhalten will, wie sie es tut. Wie gesagt, dafür ist eine transparente Kommunikation wichtig. Und es ist schlecht, wie beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel über „Öffnungsdebattenorgien“ zu sprechen. Denn das ist, als würde sie sagen, dieser Weg sei alternativlos. Das geht völlig nach hinten los.

FOCUS Online: Welche Wirkungen werden die aktuellen Demonstrationen auf das politische Geschehen haben?

Ackermann: Ich merke, dass sich die Angst und Schockstarre in der politischen Diskussion allmählich löst. Wir sind auf alle neuen Ideen angewiesen, weil alle nicht eine einzige Wahrheit kennen können oder es die eine einzige Lösung geben kann. Das sehen wir schon daran, wie unterschiedlich die Länder mit der Krise umgehen. Die politische Debatte wird wieder diverser, und das ist wichtig.

Buch-Tipp: In ihrem Buch "Das Schweigen der Mitte: Wege aus der Polarisierungsfalle" plädiert Ulrike Ackermann für eine Rückbesinnung auf antitotalitäre und liberale Traditionen. Um unsere Demokratie aus der Krise herauszuführen, müssten wir die politische Mitte neu besetzen und stärken, argumentiert die Wissenschaftlerin.

 

 

 

 

 

 

Debatte über Lockerungen - Kippt die Stimmung?
Debatte mit Christiane Woopen, Ulrike Ackermann und Nico A. Siegel
Deutschlandfunk Kultur, Beitrag vom 10.05.2020

Debatte anhören: https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-ueber-lockerungen-kippt-die-stimmung.4000.de.html?dram:article_id=476116

Früher war mehr politische Einigkeit bei den Coronamaßnahmen, das zeigen Bund und Länder derzeit deutlich. Und in der öffentlichen Diskussion über die Einschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft wird der Ton rauer. Bröckelt der Konsens?

Nachdem einzelne Bundesländer schon vorgeprescht waren, haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern in dieser Woche auf Lockerungen der Coronaregeln verständigt. Und darauf, dass es dabei erhebliche regionale Unterschiede geben darf. „Flickenteppich“, schimpfen die einen, andere weisen darauf hin, dass die Pandemie sich in Deutschland nicht überall gleich stark ausgebreitet hat. Und darum regional angepasste Maßnahmen sinnvoll seien.

So oder so, die Lage ist unübersichtlich. Und das ist auch die öffentliche Debatte. Die dreht sich nicht nur um Rettungsschirme, Kitaöffnungen und Geisterspiele in der Bundesliga, es geht auch um Grundsätzliches: Ist menschliches Leben wirklich der höchste Wert? Wie stark muss die Allgemeinheit sich einschränken, um Risikogruppen zu schützen? Gehen die Einschnitte in unsere Freiheitsrechte zu weit? Werden wir vom Staat bevormundet?

„Dass die Meinungen auseinandergehen, ist für mich ein Ausdruck einer gesunden pluralistischen Demokratie“, sagt Nico Siegel vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Nach der großen gesellschaftlichen Einigkeit angesichts des Schocks zu Beginn der Coronakrise sei es ganz normal, dass nun wieder eigene Interessen und Befindlichkeiten der Menschen Ausdruck finden. „Das ist der richtige Umgang mit der Krise, alles andere wäre so, wie wir es aus Diktaturen kennen“, meint Ulrike Ackermann vom John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung.

Auch schrille Töne

Doch bei dieser Diskussion gibt es auch schrille Töne: Theaterregisseur Frank Castorf möchte sich nicht von der Kanzlerin vorschreiben lassen, seine Hände zu waschen und ruft zum „republikanischen Widerstand“ auf. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer denkt laut darüber nach, ob Menschen gerettet werden müssen, die wegen ihres hohen Alters sowieso bald sterben würden. Verschwörungstheoretiker, rechte und linke Eiferer, aber auch besorgte Bürger demonstrieren auf „Hygiene-Demos“ gegen die Coronamaßnahmen.

Darum, so die Medizin-Ethikerin Christiane Woopen, müssten die Menschen, die unter den Einschränkungen der Coronaregeln leiden, eine gut begründete Perspektive bekommen, wie es nun weitergeht, denn: „Da mache ich mir sehr große Sorgen, dass, wenn die nicht rechtzeitig wieder ihr normales Leben führen können, wir dann die Populisten haben, die diese Scherben aufsammeln und wir dann in gesellschaftliche Polarisierungen reinkommen, die noch viel stärker sind, als die, die wir vor der Krise hatten.“

Zerbröselt der gesellschaftliche Konsens beim Umgang mit der Pandemie? Kippt die Stimmung, ähnlich wie 2015, als die anfängliche Euphorie der Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen in Ablehnung umschlug? Oder halten wir zumindest in der Mehrheit Kurs in der Coronakrise?

Schockstarre durch Coronavirus
Wir müssen unsere Freiheiten wieder wertschätzen
Gastkommentar von Ulrike Ackermann,
Neue Zürcher Zeitung, 25.03.2020

«Alles Hysterie!», hörte man noch vor wenigen Wochen ziemlich häufig. Doch vielen Abwieglern und Verharmlosern des tödlichen Coronavirus sind spätestens seit dem in vielen Ländern verfügten Shutdown, den Grenzschliessungen und nun auch dem Lockdown die Worte versiegt. Die staatlich-administrativ verfügten rigiden Massnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Seuche flankieren eine Krise, wie sie die westlichen Demokratien seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht erlebt haben und deren Folgen völlig ungewiss sind – ökonomisch, politisch, gesellschaftlich und die Zukunft der EU betreffend. Es ist der grösste Stresstest, den die liberalen Gesellschaften zu bestehen haben. Angesichts der Wucht der bedrohlichen Pandemie verblassen offensichtlich die jüngst gemachten Krisenerfahrungen und die Debatten darüber:
Finanzkrise, Euro-Schuldenkrise, die islamistischen Terroranschläge, die verheerenden Folgen des Syrien-Krieges, die alte und erneut aufflammende Migrationskrise, der Brexit, die Krise der Volksparteien und der Erfolg rechter und linker Populisten. Selbst die apokalyptischen Rufe, die in der so hitzig-polarisierten Klimadebatte den Weltuntergang prognostizierten, sind im Moment verstummt. Und seltsam entrückt wirkt nun die Aufregung in Deutschland, die den landespolitischen Wirrnissen in Thüringen galt.


Der Populismus wird kleinlauter

Die jetzige Situation ist eine Zeitreise anderer Art: Die Grenzen sind dicht, der öffentliche Raum ist leergefegt, das gesellschaftliche Leben stillgestellt, der freie Austausch von Personen, die Versammlungs-, Bewegungs- und Reisefreiheit sind ausgesetzt. Der Markt und die Produktion geraten ins Stocken, Schlangen bilden sich. So lebte es sich in der geschlossenen Gesellschaft hinter dem Eisernen Vorhang vor 1989, in den kommunistischen Diktaturen – was viele im Westen gar nicht so tragisch fanden. Viele erfahren erstmals in ihrem Leben solch drakonische Einschränkungen ihres Lebensstils und ihrer individuellen Freiheit – und würden doch gerne die Party weiterfeiern. Aus Rücksicht auf diese liebgewonnenen Freiheiten reagierten nicht nur Politiker aus dem fröhlichen Rheinland oder beliebten Skigebieten viel zu zögerlich auf die Pandemie. Inzwischen scheint sich endlich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass unsere Freiheiten und unser Lebensstil, den anspruchsvollsten, den wir je hatten, nur zu halten sind, wenn wir in aussergewöhnlichen Situationen zum Schutz der Gesundheit und des Gemeinwohls bereit sind, temporär auf die Ausübung dieser verfassten Freiheitsrechte zu verzichten. Dies kann natürlich nur zeitlich begrenzt stattfinden, was uns ja von China und anderen Diktaturen unterscheidet. Staatliche Schutzmassnahmen und Sanktionen, die fast ausnahmslos die Volksgesundheit im Blick haben, werden indes nicht ausreichen. Man kann eine Gesellschaft nicht dauerhaft stillstellen, selbst wenn das staatlich-politische Krisenmanagement von der Mehrheit der Bevölkerung bis jetzt akzeptiert wird. Staatsräson und ein Konsens der demokratischen Kräfte jenseits des üblichen Parteiengezänks geben noch den Ton an. Selbst die schon halb verabschiedete Angela Merkel wird von den Deutschen wieder mehr geschätzt. Die politischen Ränder und polternden, populistischen Verächter der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie sind kleinlauter geworden, auch der üblich raue Ton in den sozialen Netzwerken mässigt sich im Moment. Es wird dennoch im Zuge dieser Krise zu gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen kommen, die tiefer gehen werden als die bisherigen. Man denke an das verheerende Gefälle zwischen Stadt und Land, alter absteigender und neuer aufsteigender Mittelschicht oder die Tabula rasa im gesamten Sektor der Kulturschaffenden aus Kunst, Musik, Literatur und Wissenschaft, die nicht staatlich abgesichert sind. Damit müssen wir uns ohne Denkverbote und Tabus offen und ehrlich auseinandersetzen. Auch wenn die Corona-Krise im Moment noch alte gesellschaftliche und politische Konfliktlinien scheinbar eingefroren hält, werden sie noch vor dem Ende der Krise wieder hervortreten. Im Ausnahmezustand tritt der Streit zwar zurück. Aber ohne diesen gibt es auch keinen Wettbewerb der Ideen und kein produktives Ringen um die besten Lösungen. Eine wachsende Faszination für einen starken Staat und autoritäre Führer konnten wir schon vor der Corona-Krise beobachten. Tatsächlich scheint China, dem wir durch seine anfängliche Vertuschungspolitik die Verbreitung des Virus verdanken, mit seinen rigid-diktatorischen Massnahmen erfolgreich in der Verlangsamung und Eindämmung zu sein. Und von westlichen Krisenmanagern hätte man sich ein ähnlich beherztes Vorgehen wie in Südkorea und Taiwan gewünscht. Sebastian Kurz und Markus Söder wiederum haben mit ihren klaren Ansagen und Umsetzungen Pilotfunktion und sorgen dafür, dass das abhandengekommene Vertrauen in die Volksparteien womöglich wieder wachsen könnte. Was bleibt den Bürgern denn im Moment, als ihren gewählten Vertretern, der staatlichen Administration, dem Funktionieren der Institutionen, dem Rechtsstaat und den medizinischen Experten zu vertrauen? Doch Vertrauen kann ganz schnell wieder schwinden, wenn der Ausnahmezustand und die soziale Distanzierung zu lange währt, die Gesellschaft sich nicht lebendig austauschen, streiten und verständigen kann und auf internetbasierte und fernmündliche Kommunikation eingeschränkt ist. Das leistet der Entstehung von Blasen, ideologischen Gesinnungslagern und altbekannten Polarisierungen erneut Vorschub. Die vor der Corona-Krise konstatierte Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ja nicht plötzlich verschwunden. Die Schockstarre überdeckt nur, dass die Gesellschaften in den letzten Jahren in immer neue Kollektive zersplittert sind, die für ihre partikularen Gruppeninteressen kämpfen und mit ihrer teilweise rigiden fundamentalistischen Identitätspolitik für eine weitere Fragmentierung der Gesellschaft gesorgt haben. Vergessen wir nicht die Opferkonkurrenzen zwischen ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten, die unsere Debatten bis eben geprägt haben, die ständige Neigung zu moralisieren und den politischen Gegner damit zu delegitimieren.


Konflikte müssen ausgetragen werden

Erinnern wir uns an den miserablen Zustand der Volksparteien, die Selbstgefälligkeit einer abgehobenen politischen Klasse, ihre Reformunwilligkeit und ihr Zögern, beherzt den Herausforderungen zu begegnen – die geistige Entleerung der Mitte. Es kann also nur besser werden. Es wird nach dieser Krise zumindest einen Digitalisierungsschub geben, auch dies lang angemahnte Versäumnisse. Allerdings sollten wir nicht dem Wunschtraum erliegen, die alten Polarisierungen würden mit dieser Krise weggefegt werden und die Demokratie und ihre Institutionen, die Parteien wie die Zivilgesellschaft würden sich im Zuge ihrer Bewältigung unbeschadet wie der Phönix aus der Asche erheben. Auch ein neuer Gemeinsinn wird nicht so exponentiell ansteigen wie die Kurve der Ansteckung mit dem Virus – auch wenn wir ihn dringend brauchten. Vielleicht lernen wir zumindest, unsere Freiheiten wertzuschätzen, das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden. Westlicher Selbsthass und die Geisselung der Globalisierung führen hingegen in die Sackgasse. Die Austragung von Konflikten, die Pluralität der Meinungen und Interessen, das Austarieren von Gemeinsinn und individueller Freiheit zeichnen unsere liberalen, offenen Gesellschaften aus. Deshalb müssen wir nicht erst nach der Krise, sondern jetzt über Fehler und neue Ideen streiten. Wir müssen die Meinungsfreiheit mutig praktizieren, um zu den besten Lösungen zu gelangen.

Ulrike Ackermann, Politikwissenschafterin und Soziologin, ist Direktorin des John-Stuart-Mill-Instituts für Freiheitsforschung an der Hochschule Heidelberg. Jüngst vonIhr erschienen: «Das Schweigen der Mitte – Wege aus der Polarisierungsfalle». WBG Darmstadt, 2020. Westlicher Selbsthass und die Geisselung der Globalisierung führen in die Sackgasse.

Neue Zürcher Zeitung, 25.03.2020

2019

FOCUS-Online: Warum wir anders über den Klimaschutz reden sollten, 10.09.2019

Ob „Fridays for Future“, CO2-Steuer oder Dieselverbot – die Diskussion über Klimaschutz polarisiert Deutschland und wird oft moralisch geführt. Das zeigte sich auch bei der Debatte um einen tödlichen Unfall in Berlin mit einem SUV. Politologin Ulrike Ackermann warnt im Interview mit FOCUS Online vor religiösem Kult in der Klimafrage und erklärt, warum uns nur eine vernünftige Debatte weiterbringt.

https://www.focus.de/perspektiven/nachhaltigkeit/politologin-erklaert-bewegung-wird-zur-religion-warum-wir-anders-ueber-den-klimaschutz-reden-sollten_id_11123302.html

Wieviel Gleichheit verträgt die Freiheit?


Die Fortschrittserzählung, dass alle vom Wohlstand profitieren, wird zunehmend porös. Ist also mehr Staat gefragt? Oder steht der Einzelne in der Pflicht? Die Politologin Ulrike Ackermann und der Soziologe Oliver Nachtwey über das richtige Verhältnis von Umverteilung und Selbstbestimmung.

Philosophie Magazin Nr. 4/Juni/Juli 2019
https://philomag.de/nr-4-2019/

Verteidigen wir unsere freiheitliche Ordnung, Ludwig Erhardt Stiftung


https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/standpunkt/verteidigen-wir-unsere-freiheitliche-ordnung/

 
Die über Jahrhunderte erkämpften Werte und Errungenschaften in westlichen Demokratien sind unter starken Druck geraten. Ulrike Ackermann fordert eine offensive Verteidigung der freiheitlichen politischen und wirtschaftlichen Ordnung.

Die bisherige westliche Weltordnung gründete in der Überzeugung: Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Marktwirtschaft befördern sowohl die gesellschaftliche als auch die individuelle Freiheit, sorgen für Wohlstand und Fortschritt für immer mehr Menschen. Deshalb sei es für alle von Nutzen und im Interesse des Westens, diese Normen und Prinzipien in die Welt zu tragen.

Unsere liberalen Werte gehen auf die Ideen der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 zurück und mündeten in der Erklärung der Menschenrechte. Es handelte sich lange Zeit um ein normatives, kulturelles, transatlantisches Projekt des alten und des neuen Westens. Es bleibt so lange unvollendet, so lange die Universalität der Menschenrechte nicht realisiert ist, betont der Historiker Heinrich August Winkler in seiner „Geschichte des Westens“.

Diese westliche Ordnung samt ihrer normativen Ansprüche begründet eine lange Erfolgsgeschichte, die uns den bisher anspruchsvollsten Lebensstil sowie größten Freiheits- und Wohlstandsgewinn beschert hat. Doch mittlerweile haben wir uns seit einigen Jahren daran gewöhnt, dass diese über Jahrhunderte hart erkämpften freiheitlichen Errungenschaften, die uns selbstverständlich erschienen, von unterschiedlichen Seiten, von außen und innen unter starken Druck geraten sind.

Freiheitliche Werte unter Druck
Der Islamismus, der gegen den Westen ideologisch und militärisch wütet, die neoimperiale Politik Wladimir Putins, Chinas ökonomischer und politischer Eroberungsfeldzug, Erdogans islamistische Präsidialdiktatur, der Krieg in Syrien und der weltweite Migrationsdruck fordern den Westen und sein Selbstverständnis immens heraus.

Ausgerechnet in Ostmitteleuropa, den Siegern der friedlichen Revolutionen 1989, breitet sich ein neuer Autoritarismus aus. Und US-Präsident Donald Trump demontiert die bisher geltende Weltordnung weiter mit seiner antiwestlichen, protektionistischen und chaotisch widersprüchlichen Politik. Zwischen ehemaligen Verbündeten zettelt er Handelskriege an, propagiert mit seiner America-first-Politik den Nationalismus anstelle von Freihandel und kündigt Verträge und Vereinbarungen. Über ehemals bilaterale oder multilaterale Kooperationen obsiegt der Unilateralismus.

Auch geopolitisch ziehen sich die USA zurück. Im Syrienkrieg haben die Amerikaner ein Vakuum hinterlassen, in das Moskau eingetaucht ist, seinen Einfluss ungestört ausbaut und China es gewähren lässt. Beide Mächte demonstrieren inzwischen sehr selbstbewusst, wie man die Durchsetzung westlicher Werte aufhalten kann: Mit ihren Aktivitäten zeigen diese „game changers“, wie sich das vormals bestehende internationale System bereits verändert hat – die alte westliche geopolitische Ordnung ist in Auflösung begriffen.

Doch die freiheitliche Ordnung und ihre Werte geraten auch von innen unter Druck: Rechts und linkspopulistische Parteien und Bewegungen in ganz Europa schüren mit Globalisierungs- und Kapitalismuskritik sowie Fremdenfeindlichkeit Zweifel an den Errungenschaften der westlichen Zivilisation, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Linke wie rechte Populisten hegen starkes Misstrauen gegenüber der parlamentarisch repräsentativen Demokratie, schüren den Wunsch nach unmittelbarer Volksherrschaft und revoltieren gegen das sogenannte Establishment.
Postliberalismus macht sich breit

Gemeinsam sind ihnen antiwestliche Ressentiments: die Skepsis gegenüber der Globalisierung, Antikapitalismus, EU-Verachtung und Putin-Verehrung. Der Wunsch nach starker Führung und einer harten Hand wird lauter in Europa. Den Individualismus prangern sie als westlich dekadente Fehlentwicklung an und feiern stattdessen die Gemeinschaft. Das Heil liegt für sie in kollektiven Identitäten.
Volksparteien verlieren an Boden, werden überall abgewählt und zerfallen. Dieser große Vertrauensverlust trifft nicht nur das politische Personal. Der Elitenhass ist verbunden mit wachsendem Misstrauen gegenüber gesellschaftlichen Leistungsträgern und den Funktionseliten insgesamt: Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien. Die um sich greifenden westlichen Selbstzweifel machen sich nicht nur an den Rändern links und rechts sowie in der politischen Mitte der Gesellschaft breit, sondern haben inzwischen auch die Funktionseliten erreicht: Nicht nur Islamisten oder Wladimir Putin geißeln die „westliche Dekadenz“, auch in Wirtschafts- und Intellektuellenkreisen ist die Rede von „Postliberalismus“ und „Postdemokratie“.
Möglicherweise stärken auch Wirtschaftsführer nicht unbedingt das Vertrauen in die Marktwirtschaft und die mit ihr verknüpfte liberale Ordnung, wenn sie wie etwa Dieter Zetsche gegenüber China buckeln oder wie kürzlich Jo Kaeser ebenso vor Russland, und sich gleichzeitig Trump anbiedern. Offensichtlich gab es auch keine Probleme, mit dem Schurkenstaat Saudi-Arabien weiterhin Geschäfte zu betreiben, mag er noch so bestialisch unliebsame Bürger abschlachten – es ging schließlich um ein 20-Milliarden-Geschäft.
Mit Diktaturen gute Geschäftsbeziehungen zu pflegen, wird immer weniger anstößig. Immerhin geht dort alles schneller, reibungsloser, und man beschreitet direkte Wege im Rahmen staatlicher Industriepolitik beziehungsweise eines Staatskapitalismus. Natürlich müssen wir mit China und Russland reden, obwohl es Diktaturen sind, sie einen Cyber-Krieg gegen uns führen, Völkerrecht brechen und Menschenrechte missachten sowie ihren Einfluss aggressiv und hegemonial ausbreiten. Wir sollten uns jedoch davor hüten, Abhängigkeiten zuzulassen, und diese stattdessen abbauen.

Ist es etwa schon Protektionismus, vor wachsendem ökonomischem Einfluss Chinas und Russlands zu warnen oder Übernahmen und den Einstieg in Unternehmen zu begrenzen? Wenngleich bekanntlich die Wirtschaft längst keine Deutschland AG mehr ist: Es gibt inzwischen viele ausländische Anteilseigner und Aktienmehrheiten von Akteuren, für die freiheitliche Werte und Menschenrechtsstandards nichts oder wenig zählen. Nun umgekehrt darauf mit einer staatlichen deutschen Industriepolitik zu antworten, wäre allerdings widersinnig und kontraproduktiv.


Demokratie und Marktwirtschaft

Der amerikanische Politologe Joseph Nye hebt hervor, dass eine globale Ordnung langfristig nur funktioniert, wenn sie Folgendes gewährleistet: weithin akzeptierte Regeln in den Feldern Wirtschaft und Sicherheit, Bereitstellung globaler öffentlicher Güter (zum Beispiel die Freiheit der Navigation auf den Meeren) und nicht zuletzt gemeinsame, integrationsfähige Werte.

Auch wenn die Freiheit in den letzten Jahren gelitten hat, die Europäische Union und die sie tragenden Demokratien offensichtlich in einer tiefen Krise stecken, autoritäre Führer an Boden gewinnen, ändert dies nichts am grundlegenden Bedingungsverhältnis zwischen politischer, wirtschaftlicher und individueller Freiheit, das heißt zwischen Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und der Pluralität der Lebensstile, die nach wie vor wegweisend für langfristige Stabilität, Frieden, Wohlstand und Fortschritt sind.

Es besteht ein funktionaler Zusammenhang zwischen rechtsstaatlicher Demokratie und Marktwirtschaft – nicht nur historisch als Erfolgsgeschichte des Westens. Alle weltweiten Indices zeigen eine hohe Korrelation zwischen beidem. Die Gruppe der Demokratien ist mit Blick auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand, auf Ressourceneffizienz, Konsensbildung und internationale Kooperation den Autokratien weit überlegen.
Umso dringlicher ist heute eine offensive Verteidigung unserer freiheitlichen politischen und wirtschaftlichen Ordnung – das eine funktioniert langfristig nicht ohne das andere. Und dies ist keine moralisierende Gesinnungsethik, sondern eine realistische Verantwortungsethik.

Die Politikwissenschaftlerin und Soziologin Prof. Dr. Ulrike Ackermann gründete im Jahr 2009 das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung und ist seitdem dessen Direktorin.




Staatliche Bevormundung war ihm ein Gräuel

Für alle Freunde eines aufgeklärten Liberalismus: Die neue Ausgabe der "Ausgewählten Werke" von John Stuart Mill ist abgeschlossen.

FAZ, 10.02.2017, Otfried Höffe

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2018


 

2017

Gegen die Zerstörung des Rechtsstaats in Polen

15.12.2017. Ausgerechnet Ungarn und Polen, ehemals Vorreiter im Aufbau des Rechtstaats nach dem Sieg über den Kommunismus, sind jetzt Vorreiter im Abbau des Rechtsstaats. Der polnischen Regierung scheint besonders an der Abschaffung der Gewaltenteilung gelegen zu sein. Eine Rede für das Erbe Czeslaw Milosz' und der mitteleuropäischen Dissidenz - gehalten vor der möglichen Entscheidung der EU, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten.

Am 4. Dezember 2017 war die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs der Republik Polen, Julia Przylebska, im Rahmen der Vortragsreihe "Think Europe - Europe thinks" am Center for Applied European Studies (CAES) an der Frankfurt University of Applied Science zu Gast. Die Gegenrede zum Thema "Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte in Europa" hielt Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung. Es kam im Anschluss zu einer lebhaften Debatte, in die auch der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebska, Ehegatte der Präsidentin, eingriff. Die Gesetze zur Reform der polnischen Justiz sind inzwischen verabschiedet worden. Und der Streit mit der europäischen Union dürfte eskalieren: Laut Spiegel online wird die EU-Kommission, in der nächsten Woche wohl ein Rechtstaatsverfahren gegen Polen einleiten. Laut Peter Müller, Brüssel-Korrespondent des Spiegel wäre es "das erste Mal in der Geschichte der Gemeinschaft, dass ein Mitgliedstaat derart an den Pranger gestellt würde." D.Red.

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"Der Fortschritt ist ein Apfel, von dem schon Dostojewski und Nietzsche gewusst haben, dass er wurmstichig ist."

"Jeder sollte dem intellektuellen Zweifel und dem Prinzip Hoffnung gleichermaßen verpflichtet sein."

Diese zwei klugen Sätze stammen von Czeslaw Milosz, dem polnischen Dichter, der in jungen Jahren Kommunist gewesen war. In seinem großartigen Buch "Verführtes Denken" (1953) geht er selbstkritisch mit sich und vielen Intellektuellen ins Gericht und analysiert akribisch die totalitären und autoritären Versuchungen, denen viele erlegen waren. Viele Jahre verbrachte er im französischen und amerikanischen Exil und kämpfte leidenschaftlich für die Freiheit.

1974 schrieb Milosz in einem Gedicht die Zeile "Ciemnogród to Polska": "Polen ist eine dunkle Stadt". Es war eine Kritik des Dichters an den Geschehnissen im kommunistischen Polen der Nachkriegszeit. "Ciemnogród" stand für Rückständigkeit und Xenophobie, für den aus seiner Sicht übersteigerten Nationalstolz der Polen. Mehr als zwanzig Jahre lang lehrte Milosz als Professor im kalifornischen Berkeley Slawistik. Seine Gedichte waren in Polen verboten - bis er im Jahr 1980 überraschend den Nobelpreis für Literatur erhielt.

Das war die Zeit, in der die Freiheitsbewegung Solidarnosc in Polen die ersten Mauern zum Einsturz brachte - unterstützt von einem polnischen Papst in Rom. Das KOR, das Komitee zur gesellschaftlichen Selbstverteidigung, Vorläufer der Bürgerrechts- und Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, hatte mutig die Initiative im Aufbegehren gegen den Kommunismus ergriffen. Die Bewegung war die Avantgarde der Friedlichen Revolutionen von 1989/90. Sie hat maßgeblich zum Ende des Eisernen Vorhangs und dem Fall der Mauer beigetragen.

Für Polen, ebenso wie für Ungarn und die Tschechoslowakei mit der Charta 77 und ihrer Samtenen Revolution war dies ein Sieg der Freiheit und Demokratie über den Kommunismus und zugleich die Rückkehr dieser Länder nach Europa. Auch wenn die Beitrittsverhandlungen während der sogenannten EU-Osterweiterung mühselig und teils frustrierend waren, war die Freude doch groß. Die Transformation von der kommunistischen Diktatur hin zu einer Demokratie mit funktionierenden Institutionen und Prozeduren, mit der Gewaltenteilung, mit einem Rechtsstaat, der die Freiheitsrechte garantiert und einhält, ist gerade in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei in den ersten zehn Jahren erstaunlich zügig geglückt.

Denn alle drei Länder hatten vor dem Kommunismus schon die historische Erfahrung mit rechtsstaatlichen Strukturen gemacht. Seit 1989 pendelte der Schriftsteller Milosz zwischen Krakau und Berkeley hin und her, bis er sich schließlich im Jahre 2000 endgültig in Krakau niederließ. Der Katholik Milosz starb 2004 und es gab einigen Streit um seine Ehrung und Beerdigung. Nationalistische Kreise hielten ihn wegen seiner kosmopolitischen Orientierung, seiner Liberalität und Toleranz, unter anderem seinem Eintreten für gleiche Rechte für Homosexuelle für unpatriotisch.

Was würde ihm heute wohl entgegengehalten werden - wenn man an die wilden, Fackel schwingenden Horden denkt, sie sich jüngst am polnischen Unabhängigkeitstag auf Warschaus Straßen versammelten? Die Regierung ließ sich angesichts dieses Aufmarsches von Rechtsradikalen Zeit, um sich davon zu distanzieren. Und was würde der Freiheitsliebende, antitotalitäre Denker und Literat Milosz sagen, angesichts dieser europaweiten rechtspopulistischen Bewegungen, dem Erstarken eines neuen Autoritarismus und dem Umsichgreifen eines regelrechten Antiliberalismus?

Rechtsstaatlichkeit ist einer der grundlegenden, gemeinsamen Werte der Europäischen Union. Sie ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert, der lautet:

"Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."

Ausgerechnet Ungarn und Polen, ehemals Vorreiter im Aufbau des Rechtstaats nach dem Sieg über den Kommunismus, sind jetzt Vorreiter im Abbau des Rechtsstaats. Polens Regierung hält offensichtlich wenig von der Gewaltenteilung und hebt sie sukzessive auf. Schon gleich nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsidentin Beata Szydlo im November 2015 machte sich die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei Recht und Gerechtigkeit (die PiS) an den Umbau des Verfassungsgerichts. Im Zuge der Neuordnung wurden drei von der Vorgängerregierung ernannte Verfassungsrichter von der neuen Regierung nicht anerkannt und dafür eigene Kandidaten gewählt, was später jedoch vom Verfassungstribunal sowie der Europäischen Kommission für verfassungswidrig befunden wurde. Die Reform des Verfassungsgerichts gipfelte in der Entlassung des Vorsitzenden Andrzej Rzeplinski am 19. Dezember 2016 und zwei Tage später der Berufung von Julia Przylebska, (die der PiS nahesteht). Im weiteren Verlauf wurden alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, direkt dem Justizminister unterstellt, der somit in alle Verfahren eingreifen kann (obwohl doch 2009 die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft eingeführt wurde).

In diesem Jahr brachte die rechtskonservative Regierung weitere Justizreformen auf den Weg. Ein anderes Gesetzesvorhaben betraf den Landesjustizrat (KRS, ein Gremium aus Richtern), ein Verfassungsorgan zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, das Kandidaten für Richterämter ernennt. Von den 25 Mitgliedern des KRS wurden bisher 15 durch die Standesorganisationen der Richterschaft gestellt. Das soll sich jetzt ändern: Sie sollen, so der Wunsch der PiS, künftig vom Parlament gewählt und die Amtszeit der jetzigen KRS-Mitglieder verkürzt werden.

Präsident Andrzej Duda legte zwar ein Veto ein, indem er durchsetzte, nicht nur eine einfache sondern eine Dreifünftelmehrheit für die Ernennung der Richter zugrunde zu legen. Inzwischen sind die sogenannten Reformen verabschiedet. Auch der Oberste Gerichtshof, vergleichbar etwa dem deutschen Bundesgerichtshof, ist von politischer Einflussnahme berührt, nachdem er Recht sprechen wollte. Duda hatte kurzerhand den führenden PiS-Politiker Mariusz Kaminski, der wegen schwerwiegender Vorwürfe in einem Berufungsverfahren steckte, begnadigt - noch bevor das Urteil gesprochen werden konnte. Politisches Ziel dieser Intervention war es, dass Kaminski quasi "unbescholten" den Posten des Geheimdienstkoordinators in der Regierung übernehmen konnte.

Offensichtlich folgt Kaczynski mit dieser Politisierung der Gerichtsbarkeit seinem ehemaligen Juraprofessor Stanislaw Ehrlich. Bevor dieser in Polen Karriere machte, kämpfte er 1945 in wichtiger politischer Funktion an der Seite der Roten Armee in der kommunistischen polnischen Berling-Armee. Sein Motto: das Recht unterliegt dem politischen Willen. Machiavelli und Carl Schmitt sind die großen Vorbilder Kaczynskis. Die PiS-Regierung ist sehr erfolgreich darin, die Justiz ihrer Parteipolitik zu unterwerfen. Sie ist davon überzeugt, damit dem Volke zu dienen, indem sie sozusagen "dem Volk" die Justiz zurückgibt.

Unbestritten ist, das das polnische Justizsystem eine Reform gut gebrauchen könnte. Denn auch die liberale Vorgängerregierung hat vor den Parlamentswahlen, in denen die PiS siegte, Richter vor der abgelaufenen Frist gewählt. Doch wie  Jaroslaw Kaczynski zu behaupten, zum Beispiel der Oberste Gerichtshof sei eine Bastion des Postkommunismus gewesen, trifft nicht zu, denn nach 1989 wurden alle Richter neu gewählt.

Erstmalig in der Geschichte der EU leitete die EU Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen einen EU Mitgliedsstaat ein. Darin richtete die Kommission an Polen inzwischen drei Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit: am 27. Juli 2016, am 21. Dezember 2016, am 26. Juli 2017. In ihrer letzten Empfehlung ersuchte die Europäische Kommission die polnischen Behörden, insbesondere keine Maßnahmen zur Entlassung von Richtern des Obersten Gerichtshofs zu ergreifen oder diese dazu zu zwingen aus dem Amt zu scheiden. Wenn derartige Maßnahmen ergriffen werden, kann die Kommission mit sofortiger Wirkung das Verfahren nach Artikel 7 Abs. 1 auslösen. Auf die ersten beiden Empfehlungen hatten die polnischen Behörden keine Maßnahmen ergriffen, um die angesprochenen Missstände zu beseitigen.

Nun hat auch das Europäische Parlament im November dieses Jahres eine Resolution verabschiedet, die den Innenausschuss beauftragt, wesentliche Verletzungen der europäischen Grundwerte auf Seiten Polens aufzulisten. Im September 2018 soll auf dieser Basis abgestimmt werden, ob ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet wird. Zunächst enthält der erste Absatz des Artikels eine Warnung durch die EU und eine Empfehlung durch den Rat der EU mit der Aufforderung, "auf den rechten Weg zurückzufinden". Die höchste Eskalationsstufe des Artikels ist die Feststellung, dass "eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung" vorliegt. Sie greift nur, wenn der Europäische Rat dies einstimmig befindet. In Einstimmigkeit kann die EU Sanktionen verhängen, bis hin zum Entzug des EU-Stimmrechts. Ein Stimmrechtsentzug auf Basis von Artikel 7 hatte es bislang noch nie gegeben. Und Ungarn wird, wie zu erwarten, dagegen stimmen, weil Premier Viktor Orban selbst ein Propagandist der sogenannten "illiberalen Demokratie" ist: Meinungs- und Forschungsfreiheit (zum Beispiel der Umgang mit der von George Soros geförderten Central European University) und die Unabhängigkeit der Justiz sind in Ungarn ebenfalls bedroht.

Neben diesem Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen leitete die Europäische Kommission Ende Juli 2017 außerdem ein klassisches Vertragsverletzungsverfahren nach EU-Recht ein. Hauptbedenken in diesem Zusammenhang sind:

- Erstens die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da ein unterschiedliches Mindestalter für den Ruhestand für Richterinnen (60 Jahre) und männliche Richter (65 Jahre) festgelegt wird. (Dies verstößt gegen Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Richtlinie 2006/54 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsfragen.)

- Der zweite Einwand betrifft die Untergrabung der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte, wenn der Justizminister ermächtigt wird, nach eigenem Ermessen die Amtszeit von Richtern, die das Ruhestandsalter erreicht haben, zu verlängern und Gerichtspräsidenten zu entlassen oder zu ernennen (siehe Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in Verbindung mit Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta).

Mitte September 2017 wurde seitens der Kommission die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, aufgrund der polnischen Justizreform über die ordentlichen Gerichte. Sollten die polnischen Behörden nicht binnen einen Monats Maßnahmen ergreifen, kann die Kommission Klage vor dem EuGH erheben.

Der Rechtsstaat ist die zentrale Säule der Demokratie. Und rechtsstaatliche Standards müssen natürlich alle Mitglieder der EU entsprechend dem geschlossenen Vertrag einhalten: vom Schengener Abkommen und dem Stabilitätspakt bis zur nationalstaatlichen Ausgestaltung der Justiz. Die Aushöhlung des Rechtsstaats untergräbt die Demokratie. Beide sind Bedingungen dafür, dass die Bürger in Freiheit leben und ihre Freiheitsrechte ausschöpfen können. Es hat Jahrhunderte gedauert und bedurfte harter und blutiger Kämpfe, bis wir sie für uns in Europa erworben hatten.

Ende der siebziger Jahre gab es in Frankfurt ein "Komitee zur Verteidigung der Freiheit, der Meinung, der Wissenschaft und Kunst in Ost und West". Wir waren damals der Überzeugung, dass trotz des Eisernen Vorhangs die Freiheit unteilbar ist. Ich fuhr auch nach Polen mit einem Koffer voller Samisdat-Literatur, die ich Dissidenten in Poznan, Krakau und Warschau ablieferte. Im Gegenzug erhielt ich als Kurier Manuskripte, die ich in den Westen schmuggelte und an die traditionsreiche und damals wichtige Exil-Zeitschrift Kultura in Paris weiterreichte. Es war eine Zeit, in der Dissidenten und deren Unterstützer gerne als "Störenfriede der Entspannungspolitik" gegeißelt wurden, mit dem Verweis, Frieden sei wichtiger als Freiheit, und die Solidarnosc in Teilen der westlichen Öffentlichkeit als "fünfte Kolonne des Papstes" verunglimpft wurde. Nun ja, es hat ja dann 1989 doch noch mit der Freiheit geklappt. Sie ist kostbar und fragil zugleich geblieben. Wir müssen sie in ganz Europa erneut und vehement gegen ihre Feinde verteidigen.

Ulrike Ackermann

 

Interview LIBERAL: »Der Kontrollverlust verstört die Menschen«

Die westlichen Demokratien zeigen sich wehrhafter gegen populistische Strömungen, als vor Kurzem noch zu befürchten stand. Doch mögen die Feinde der Demokratie derzeit auch geschwächt sein, ändert das wenig an den Ursachen der zunehmenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik, warnt die renommierte Soziologin Professor Dr. Ulrike Ackermann, Direktorin des in Heidelberg gegründeten John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung.
INTERVIEW: FLORIAN FLICKE • FOTO: FRANK BEER

»Frau Professorin Ackermann, Donald Trump hat verheerende Umfragewerte und agiert immer kopfloser. Theresa May hat sich verzockt. Den Niederlanden blieb Geert Wilders erspart. Europas Shootingstar Emmanuel Macron hat Marine Le Pen verhindert. Und hierzulande demontiert sich die AfD selbst. Ist der weltweite Populismus damit schon wieder am Ende?«

»Diese Hoffnung muss ich Ihnen nehmen. Der Populismus mag derzeit in einer Art Zwischentief stecken. Das bedeutet jedoch nicht, dass irgendeines der Probleme, das für den globalen Aufstieg der Populisten auch in westlichen Nationen sorgte, vom Tisch ist. Ich mache mir ziemliche Sorgen um den Zustand und die Zukunft der Weltpolitik. Nur ein Beispiel, das zeigt, wie fragil die Lage ist: Trotz des Siegs des liberalen Kandidaten Macron haben 40 Prozent der Franzosen bei der Präsidentschaftswahl radikal links oder rechts gewählt. Macron hat inzwischen eine satte Mehrheit im Parlament gewonnen. Doch das Land ist gespalten. Die alte politische Klasse ist in Frankreich und andernorts abgewählt und abgestraft worden. Etwas Neues entsteht, ein Aufbruch, das ist sehr erfreulich! Nur sollte sich niemand
zu früh freuen, dass das jetzt automatisch alles gut wird.«

(...)

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Die westliche Ordnung ist unter Beschuss

WirtschaftsWoche 13, 24.03.2017, von Ferdinand Knauß und Malte Fischer

Drei Profi-Weltbeobachter über den Aufstieg des Populismus und die Krise der Demokratie, über die Schwächen des Euro und eine markthörige Politik.

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Staatliche Bevormundung war ihm ein Gräuel

Für alle Freunde eines aufgeklärten Liberalismus: Die neue Ausgabe der "Ausgewählten Werke" von John Stuart Mill ist abgeschlossen.

FAZ, 10.02.2017, Otfried Höffe

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2016

Das ist die Freiheit, die wir meinen, in:
Der Hauptstadtbrief. Informations- und Hintergrund-Dienst aus Berlin 139 (2016), S. 18-23

Zum Artikel

Ulrike Ackermann
Vater Staat kümmert sich um die Körper seiner Landeskinder
DER HAUPTSTADTBRIEF, Berliner Morgenpost 01.04.2016

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Ulrike Ackermann
Die Demokratie in Ostmitteleuropa schwächelt
Deutschlandradio Kultur 21.01.2016

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Gespräch über die Werke John Stuart Mills mit Herausgeberin Ulrike Ackermann
Deutschlandradio Kultur, Lesart, 26.11.2016

2015

Ulrike Ackermann
"Krieg gegen die Freiheit" - und wie die Deutschen sich wehren sollten
Mannheimer Morgen 21.11.2015

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Hans Jörg Schmidt:
Westliche Werte, demokratische Werte, freiheitliche Werte. Charlie Hebdo: Zäsur im Mediendiskurs?, in: Ulrike Ackermann (Hg.): Freiheitsindex Deutschland 2015 des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung. Schwerpunkt: Westliche Werte, Frankfurt am Main 2015, 79-99

Hans Jörg Schmidt:
Intellektuelle Symbiose und Geschlechterwissen in den (auto)bi(o)graphischen Schriften John Stuart Mills und Harriet Taylors, 
in: Maria Heidegger/Nina Kogler/Mathilde Schmidt/Ursula A. Schneider/Annette Steinsiek (Hg.): sichtbar unsichtbar. Geschlechterwissen in (auto-)biographischen Texten, Bielefeld 2015, S. 67-83

Ulrike Ackermann
"Freiheit und Toleranz - westliche Werte in Gefahr?"
3sat - Kulturzeit 19.11.2015

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Ulrike Ackermann
Im Westen steht das Individuum im Mittelpunkt - im Islam das Kollektiv
Rhein Neckar Zeitung 18.11.2015

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Hans Jörg Schmidt:
Tabak als Medium des Sozialen, in: Frank Jacob/Gerrit Dworok (Hg.): Vom braunen Gold zum sozialen Stigma, Baden-Baden 2015, 33-58

Hans Jörg Schmidt:
Knigge und die Zivilisierung des Internets. Ein Beitrag zur Genese und Funktion sozialer Normen im digitalen Zeitalter,
in: Ulrike Ackermann (Hg.): Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung? Soziales Leben im Internet, Frankfurt am Main 2015, 93-114

Ulrike Ackermann
Die Freiheit, die wir meinen
DER HAUPTSTADTBRIEF 30.10.2015

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Ulrike Ackermann
Auf Kosten der Freiheit
Donaukurier 2./3./4.10.2015

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Deutschlandfunk, 11.07.2015
Digitale Medienuniformisierung statt individueller Freiheit

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Max-Otto Baumann:
Datenschutzversagen,
in: MERKUR, Mai 2015

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Max-Otto Baumann:
Grundlage für die liberale Demokratie. Ein Gespräch über die Verteidigung der Privatsphäre und die Bedeutung der Freiheit in der digitalen Welt
Donaukurier Nr.55, Samstag/Sonntag, 7./8. März, S. 3.

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Ulrike Ackermann:
Der Tanz nach dem Terror
Cicero online 11.02.2015

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Ulrike Ackermann:
Liberalismus - Was nicht verhandelbar ist!
Deutschlandradio Kultur 09.02.2015

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Ulrike Ackermann:
Pegida: Signal für eine Debatte!
Deutschlandradio Kultur 05.01.2015

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2014

Ulrike Ackermann:
Pegida: Signal für eine Debatte!
Deutschlandradio Kultur 05.01.2015

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Ulrike Ackermann:
Ralf Dahrendorf: Gesellschaft und Freiheit,
in: Samuel Salzborn (Hg.): Klassiker der Sozialwissenschaften.
100 Schlüsselwerke im Portrait, Wiesbaden 2014, 196-199

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Ulrike Ackermann:
Vakuum der negativen Freiheit,
in: Karen Horn: Die Mühsal mit dem Liberalismus. Wenn Sicherheit und „soziale Gerechtigkeit“ der Freiheit den Rang ablaufen, Zürich 2014, 61-64

Max-Otto Baumann:
Die schöne Transparenz-Norm und das Biest des Politischen. Paradoxe Folgen einer neuen Ideologie der Öffentlichkeit, in: Leviathan, 42. Jg., 3/2014, S. 398-419

Max-Otto Baumann:
Datenschutz durch Medienkompetenz? Eine politische Behauptung auf dem Prüfstand, in: Ackermann, Ulrike (Hrsg): Freiheitsindex 2014, Humanities Online: Frankfurt am Main 2014, S. 119-136

Hans Jörg Schmidt:
„Was halten Sie von Europa?“ Der „Freiheitsindex Deutschland 2013“ im Kontext aktueller Umfrageforschungen,
in: Ulrike Ackermann (Hg.): Freiheitsindex Deutschland 2013 des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung. Schwerpunkt Europa, Frankfurt am Main 2014, 103-115

2013

Ulrike Ackermann:
Freiheit als Lebenselixier,
in: NOVO Argumente 116, Heft 2, 200-208


Ulrike Ackermann:
Freiheit in Bedrängnis,
in: Wirtschaftswoche Nr. 42 vom 14.10.2013


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Ulrike Ackermann:
Ist Europa zu retten?,
in: Die Welt vom 30.09.2013


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Ulrike Ackermann:
Freiheit und Gleichheit,
in: Aus Politik und Zeitgeschichte 63, Heft 34 – 36, 24-27

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Ulrike Ackermann/Hans Jörg Schmidt:
John Stuart Mill und Harriet Taylor – Freiheit und Gleichberechtigung,
in: cog!to, Heft 5, 2013, 27-31


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Hans Jörg Schmidt:
IV. Kulturgeschichte: Aktuelle Szenarien. 4. Digitalisierung,
in: Lars Koch (Hg.): Angst.
Ein Interdisziplinäres Handbuch. Mit 5 Abbildungen,
Stuttgart/Weimar 2013, 374-381


Hans Jörg Schmidt:
IV. Kulturgeschichte: Konjunkturen kollektiver Angst. 4. Finanzkrisen,
in: Lars Koch (Hg.):
Angst. Ein Interdisziplinäres Handbuch. Mit 5
Abbildungen, Stuttgart/Weimar 2013, 310-319

Hans Jörg Schmidt:
Freiheit in der Krise,
in: agora 42. Das philosophische
Wirtschaftsmagazin Heft 1, 2013, 94

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Hans Jörg Schmidt:
Die Ergebnisse des „Freiheitsindexes 2012“ im Kontext nationaler und internationaler Studien zur Messung von Freiheit,
in: Ulrike Ackermann (Hg.): Freiheitsindex Deutschland 2012 des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Frankfurt am Main 2013, 73-81

Hans Jörg Schmidt:
Mark Zuckerberg und die alten Römer. Oder: Utopie der Offenheit und Historisierung des Privaten im ‚digitalen Zeitalter’,
in: Ulrike Ackermann (Hg.) unter Mitarbeit von Max-Otto Baumann und Marcel Berlinghoff: Im Sog des Internets. Öffentlichkeit und Privatheit im digitalen Zeitalter, Frankfurt am Main 2013, 151-158


2012

Ulrike Ackermann:
Freiheit als Lebenselixir,
in: Harald Mahrer (Hg.): Freiheit. Wir sind dafür, Wien 2012, 15-28


Ulrike Ackermann:
Individual Liberty and Eco-Egalitarianism,
in: Kurt Almqvist/Alexander Linklater (Hg.): Politics and Ideology, Stockholm 2012, 129-136


Ulrike Ackermann:
Joachim Gauck: Kämpfer für die bürgerlichen Freiheiten,
Pressemitteilung zur Bundesversammlung am 18.03.2012

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Hans Jörg Schmidt:
„Vielleicht ist Privatheit in der Moderne leicht überbewertet.“ Mark Zuckerbergs Äußerungen zu Facebook als Indikatoren eines gesellschaftlichen Umbruchprozesses von Öffentlichkeit und Privatheit im ‚digitalen Zeitalter’,
in: Frauke Kurbacher/Agniezka Igiel/Felix von Böhm (Hg.): Inversion. Öffentlichkeit und Privatsphäre im Umbruch, Würzburg 2012, 141-149

Hans Jörg Schmidt:
Wie lässt sich Freiheit messen? Eine Diskussion der Forschungsarbeiten zum Thema „Measuring Freedom“,
in: Ulrike Ackermann (Hg.): Freiheitsindex 2011 des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Frankfurt am Main 2012, 81-124


2011

Ulrike Ackermann:
Paternalismus oder bürgerlicher Eigensinn: Wie halten wir es mit dem Staat?,
in: Konrad Paul Liessmann (Hg.): Der Staat. Wieviel Herrschaft braucht der Mensch?, Wien 2011,108-134


Ulrike Ackermann:
Unkonventionelle Begehrlichkeiten, George Sand nimmt sich die Freiheit,
in: MERKUR, September/Oktober 2011, 820-829 

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Ulrike Ackermann:
Paternalismus und Ökodiktatur,
in: Neue Zürcher Zeitung vom 19.09.2011


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Ulrike Ackermann:
Zukunft der Freiheit, Zu einer aktuellen Rede Ralf Dahrendorfs aus dem Jahr 1974,
in: MERKUR, Mai 2011, 456-461


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Ulrike Ackermann:
Freiheit zuletzt?,
in: Die Welt vom 15.02.2011


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2010

Ulrike Ackermann:
Das Experiment des Lebens, John Stuart Mills „Über die Freiheit“,
in: MERKUR, September/Oktober 2010, 815-822

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Ulrike Ackermann:
Frei sein! Mündig sein! Trauen wir uns!,
in: Der Tagesspiegel vom 14.08.2010


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Hans Jörg Schmidt:
Oscar figuriert Geschichte: Die deutschen Nominierungen in der Endausscheidung um den ‚Oscar’,
in: Waltraud ‚Wara’ Wende/Lars Koch (Hg.): Krisenkino. Filmanalyse als Kulturanalyse: Zur Konstruktion von Normalität und Abweichung im Spielfilm, Bielefeld 2010, 329-345

Hans Jörg Schmidt:
Die Macht der Hand. Zur manipulativen Verwendung eines Deutungsmusters während der Herrschaft des Nationalsozialismus,
in: Mariacarla Gadebusch-Bondio (Hg.): Die Hand. Elemente einer Medizin- und Kulturgeschichte, Berlin 2010, 369-387

2009

Hans Jörg Schmidt:
Privatheit und individuelle Freiheit im digitalen Zeitalter,
in: Ulrike Ackermann (Hg.): Freiheit in der Krise? Der Wert der wirtschaftlichen, politischen und individuellen Freiheit, Frankfurt am Main 2009, 127-136